AGB Allgemeine Lieferbedingungen der Cohausz Leuchten Vertrieb GmbH
Alle Angebote und Kostenvoranschläge werden gemäß diesen Allgemeinen Lieferbedingungen, welche Allgemeine Geschäftsbedingungen der Verkäuferin, also der Cohausz Leuchten Vertrieb GmbH darstellen (im Folgenden nur noch AGB), ausgeführt. Die Annahme der Verträge der Verkäuferin bedeutet somit die Annahme dieser AGB, egal ob der Vertragsschluss unter Kaufleuten via Telefon, elektronischer Kommunikation, Post, Fax oder anderer Wege, die eine Annahme darstellt, erfolgt.
Die Parteien müssen allen Änderungen und Abweichungen von diesen Allgemeinen Bedingungen schriftlich zustimmen.
Der Verkäufer bestimmt, dass diese Allgemeinen Bedingungen wesentlicher Bestandteil jedes an den Käufer gerichteten Angebots, Gegenangebots und jeder Annahme sind. Mit der Annahme stellt der Vertrag die endgültige schriftliche Erklärung der gesamten Vereinbarung zwischen dem Käufer und dem Verkäufer dar.
Alle vorhergehenden, gleichzeitigen und nachfolgenden Erklärungen, Verhandlungen und Vereinbarungen, seien sie schriftlich oder mündlich, einschließlich aber nicht beschränkt auf vom Käufer vorgelegte Geschäftsbedingungen, besitzen keinerlei rechtliche Wirkung und werden nicht Teil des Vertrags, es sei denn, die Parteien haben ihnen ausdrücklich schriftlich zugestimmt und sie wurden zu einem Teil des Vertrags gemacht.
Eine Erklärung oder Empfehlung des Verkäufers oder seiner Vertreter stellt keinen Verzicht auf einen Teil dieser Allgemeinen Bedingungen dar, sie ändert nicht die Haftung des Verkäufers und stellt auch keine Garantie oder Gewährleistung dar. Alle in der allgemeinen Produktdokumentation und den Preislisten enthaltenen Informationen und Daten sind nur insoweit bindend, dass sie unter Bezugnahme ausdrücklich schriftlich im Vertrag aufgenommen wurden.
Alle Zeichnungen und technischen Unterlagen, die sich auf die Waren oder ihre Fertigung beziehen und von einer Partei der anderen vor oder nach Vertragsschluss vorgelegt werden, bleiben Eigentum der vorlegenden Partei.
Von einer Partei erhaltene Zeichnungen, technische Unterlagen und sonstige technische Informationen dürfen ohne Einwilligung der anderen Partei ausschließlich für den Zweck verwendet werden, für den sie zur Verfügung gestellt wurden.
Die Informationen dürfen ohne Einwilligung der vorlegenden Partei nicht anderweitig genutzt oder kopiert, reproduziert, übertragen oder an Dritte kommuniziert werden.
Der Verkäufer ist nicht verpflichtet, Skizzen für die Waren oder für Ersatzteile zur Verfügung zu stellen.
Sofern die Parteien nichts anderes schriftlich vereinbaren, werden alle Waren frei Frachtführer ab Werk des Verkäufers versandt und das Eigentum und die Gefahrtragung (einschließlich Transportverzögerungen und Verluste) gehen bei Lieferung an das Transportunternehmen am Versandort auf den Käufer über, unabhängig davon, ob der Verkäufer die Frachtkosten im Voraus bezahlt hat oder nicht. Teillieferungen sind gestattet.
Der Verkäufer versendet auf Kosten des Käufers.
Das Lieferdatum hängt in jedem Fall vom rechtzeitigen Erhalt aller erforderlichen Informationen, Anweisungen oder Genehmigungen des Käufers ab.
Verzögert sich die Lieferung aus einem anderen Grund als einem Versäumnis des Verkäufers oder weil der Käufer eine Lieferung nicht annimmt haftet der Käufer für Frachtkosten, Expresskosten, Lagerungskosten, zusätzliche Abfertigungskosten und allen anderen erforderlichen Auslagen, die dem Verkäufer aufgrund der Verschiebung, der Weigerung oder der Unfähigkeit entstanden sind.
Alle Waren, die verändert oder beschädigt wurden, können nur nach vorheriger schriftlicher Genehmigung des Verkäufers zurückgesandt werden.
Es gelten die Rügepflichten nach dem Handelsrecht, namentlich insbesondere des HGB oder rechtlich dem HGB nachfolgende oder ersetzende oder diesen am nächsten kommende Regelungen.
Mängel, die die Bedienung nicht beeinträchtigen, stellen keinen Ablehnungsgrund dar.
Der Verkäufer hat das Recht innerhalb angemessener Zeit alle Waren zu ersetzen, die dem Vertragssoll nicht gerecht werden.
Für Waren, die vom Käufer oder auf dem Transportweg beschädigt wurden, werden keine Ansprüche anerkannt.
Der Verkäufer haftet nicht für Arbeiten, die ausgeführt wurden, um Fehler zu beheben, es sei denn, der Verkäufer hat diesen Arbeiten schriftlich zugestimmt oder die Fehlerbeseitigung duldete unter keinen Umständen Aufschub.
Sofern die Parteien nichts anderes schriftlich vereinbart haben, sind alle Rechnungen innerhalb von vierzehn (14) Tagen ab Rechnungsdatum zu zahlen.
Skontoabzüge sind nur im Falle einer ausdrücklichen Vereinbarung zulässig.
Werden Waren als Teillieferungen geliefert, kann der Verkäufer jede Teillieferung getrennt in Rechnung stellen und der Käufer zahlt diese Rechnungen ebenfalls innerhalb von vierzehn (14) Tagen.
Unabhängig von der Art der verwendeten Zahlweise gilt eine Zahlung erst dann als erfolgt, wenn sie dem Konto des Verkäufers unwiderruflich gutgeschrieben wurde.
Bei Zahlungsverzug und falls der Käufer es versäumt eine vereinbarte Sicherheit zum festgesetzten Datum bereitzustellen, kann der Verkäufer, nach Mitteilung an den Käufer, seine Erfüllung des Vertrags bis zum Eingang der Zahlung aussetzen oder, falls angemessen, bis der Käufer die vereinbarte Sicherheit bereitstellt.
Der Verkäufer behebt alle Mängel (=Abweichung des Ist-Zustandes vom vertraglich geschuldeten Soll-Zustand) an den gemäß dem Vertrag gelieferten Waren, die sich aus einem Fehler im Material oder aus einer fehlerhaften Verarbeitung ergeben.
Der Verkäufer haftet in keinem Fall für Mängel, die sich aus Materialien ergeben, die vom Käufer zur Verfügung gestellt wurden oder einem Entwurf, der vom Käufer gefordert oder festgelegt wurde.
Der Verkäufer haftet nur für Mängel, die unter den im Vertrag vorgesehenen Betriebsbedingungen und bei ordnungsgemäßer Benutzung der Waren auftreten.
Der Verkäufer haftet nicht für Mängel, die durch Umstände entstehen, die auftreten, nachdem die Gefahr auf den Käufer übergegangen ist, z. B. Mängel aufgrund von fehlerhafter Wartung, fehlerhafter Montage oder fehlerhafter Reparatur durch den Käufer oder aufgrund von Änderungen, die ohne vorherige schriftliche Einwilligung des Verkäufers an den Waren vorgenommen wurden.
Der Verkäufer haftet nicht für den üblichen Verschleiß oder den Verfall der Waren.
Die Haftung des Verkäufers ist auf Mängel beschränkt, die innerhalb von zwölf (12) Monaten ab Lieferung der Waren auftreten. Im Falle von Teillieferung(en) beginnt die Frist mit Lieferung der zur Vertragserfüllung erforderlichen letzten Teillieferung.
Wurde ein Mangel an einem Teil der Waren behoben, haftet der Verkäufer für zwölf (12) Monate für Mängel am reparierten oder ersetzten Teil gemäß diesen AGB. Für die übrigen Teile der Waren verlängert sich der Gewährleistungszeitraum nur um den Zeitraum, der dem Zeitraum entspricht, während dessen und sofern die Waren aufgrund des Mangels nicht verwendet werden konnten.
Der Käufer benachrichtigt den Verkäufer unverzüglich schriftlich über alle Mängel, die bei den gemäß diesem Vertrag gelieferten Waren auftreten.
Die mangelhaften Waren müssen innerhalb des oben angegebenen Gewährleistungszeitraums nachweisbar an den Verkäufer oder an die vom Verkäufer mitgeteilte Adresse gesandt werden mit dem Nachweis, dass die Ware ordnungsgemäß und nach den Anweisungen des Verkäufers montiert, gewartet und betrieben wurden.
Etwaige De- und Montagekosten trägt der Käufer. Der Käufer hat mithin dafür Sorge zu tragen, dass der Kaufgegenstand dem Verkäufer im Ursprungszustand zur Verfügung gestellt wird.
Versäumt es der Käufer den Verkäufer schriftlich innerhalb des hierin festgelegten Gewährleistungszeitraums über einen Mangel zu unterrichten, verliert der Käufer sein Recht, den Mangel behoben zu bekommen.
Bei einem Mangel, der ggf. zu Schäden führen kann, informiert der Käufer den Verkäufer unverzüglich schriftlich.
Der Käufer trägt das Risiko für Schäden an den Waren, die dadurch entstehen, dass er es versäumt hat, den Verkäufer zu unterrichten.
Der Käufer ergreift angemessene Maßnahmen, um die Schäden zu minimieren und befolgt diesbezüglich die Anweisungen des Verkäufers.
Sofern nichts anderes vereinbart wurde, trägt der Verkäufer das Risiko und die Kosten für den notwendigen Transport der Waren oder Teile der Waren zum und vom Verkäufer in Verbindung mit der Behebung der Mängel, für die der Verkäufer haftet. Der Käufer befolgt die Anweisungen des Verkäufers in Hinsicht auf einen solchen Transport.
Sofern nichts anderes vereinbart wurde, trägt der Käufer alle zusätzlichen Kosten für die Behebung der Mängel, die dadurch entstanden sind, dass die Waren an einen anderen als den bei Vertragsschluss für die Lieferung des Verkäufers an den Käufer festgelegten Zielort oder, wenn kein Zielort festgelegt wurde, an den Lieferort, versandt wurden.
Wird bei den Waren kein Mangel entdeckt für den der Verkäufer haftet, ist der Verkäufer berechtigt eine Entschädigung der Kosten nach marktüblichen Preisen einzufordern, die ihm aufgrund der Untersuchung des angeblichen Mangels entstanden sind.
Der Verkäufer gibt keine anderen Gewährleistungen in Bezug auf die Waren und weist alle anderen ausdrücklichen und stillschweigenden Gewährleistungen ausdrücklich von sich, einschließlich der Zusicherung allgemeiner Gebrauchstauglichkeit und der Eignung für einen bestimmten Zweck, die sich nicht ausdrücklich aus dem Vertrag ergeben.
Soweit gesetzlich gestattet, haftet der Verkäufer in keinem Fall für Ansprüche aufgrund indirekter, zufälliger, besonderer Schäden und Folgeschäden wie Verlusten, Produktionsausfällen, Gewinnausfällen oder Nutzungsausfällen.
Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht in Fällen einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten.
Im Fall einer leichten Fahrlässigkeit haftet eine Partei nur für angemessen vorhersehbare Schäden.
Die Haftungsbeschränkung gilt ebenfalls nicht in Fällen von Gefährdungshaftung nach dem Produkthaftungsgesetz, für Mängel an den Waren, die zum Tod oder zu Personenschäden führen.
Des Weiteren gilt die Haftungsbeschränkung nicht in Fällen von Arglist oder der Verletzung einer Garantie.
Beide Parteien haben das Recht die Erfüllung ihrer Vertragspflichten auszusetzen, sofern die Erfüllung durch ein Ereignis „Höherer Gewalt“ behindert oder unzumutbar erschwert wird; Höhere Gewalt bezieht sich dabei auf alle Ereignisse oder Umstände außerhalb der angemessenen Kontrolle der Parteien, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Erdbeben, Feuer, schwere Unwetter, Krieg, ausgedehnte militärische Mobilmachung, Sabotage, Aufstände, Revolten, Beschlagnahmen, Pfändungen, Handelsbeschränkungen, Beschränkung des Energieverbrauchs, Währungs-, Ein- und Ausfuhrbeschränkungen, Epidemien, Naturkatastrophen, extreme Naturereignisse, terroristische Handlungen, Arbeitskämpfe und -unruhen (einschließlich Streiks und Ausschließungen), Unterbrechungen und Ausfälle beim Transport, bei Betriebsmitteln, Computer oder Kommunikationsmitteln und Verzögerungen oder die Unfähigkeit Arbeitskraft, Materialien, Betriebsstoffe oder Dienstleistungen einzuholen. Ein in diesem Absatz genanntes Ereignis oder ein Umstand, egal ob es/er vor oder nach dem Vertragsschluss auftritt, führt nur dann zu einem Recht auf Aussetzung, wenn seine Auswirkung auf die Vertragserfüllung nicht vorhersehbar war.
Die Partei, die angibt, von Höherer Gewalt betroffen zu sein, unterrichtet die andere Partei schriftlich und ohne unnötige Verzögerung über das Ende eines solchen Umstands.
Im Fall einer solchen Verzögerung wird die Frist für die Erfüllung angemessen verlängert und die Parteien streben nach Wegfall der höheren Gewalt an, den Vertrag unverzüglich zu erfüllen.
Beide Parteien haben das Recht den Vertrag durch schriftliche Mitteilung an die andere Partei zu kündigen, wenn die Vertragserfüllung gemäß § 8 mehr als sechs (6) Monate ausgesetzt wird.
Alle vom Verkäufer bereitgestellten Zeichnungen, Modelle, Unterlagen, Software und anderen Informationen werden in dem ausdrücklichen Einvernehmen bereitgestellt, dass alle Urheberrechte und Rechte auf Geschmacks- und Designmuster dem Verkäufer vorbehalten sind und dass der Käufer ohne schriftliche Einwilligung des Verkäufers die Zeichnungen, Modelle, Unterlagen, Computersoftware und anderen Informationen oder Auszüge bzw. Kopien davon nicht weggeben, verleihen, ausstellen oder verkaufen wird oder sie auf eine andere Art nutzt als in Verbindung mit den Waren, für die sie ausgestellt wurden.
Der Käufer behandelt alle vom Verkäufer bereitgestellten Informationen, die zuvor nicht vom Verkäufer öffentlich gemacht wurden, vertraulich und fertigt ohne schriftliche Erlaubnis des Verkäufers von diesen Informationen keine Kopie an, legt sie Dritten nicht offen und verwendet diese Informationen nicht für kommerzielle Zwecke.
Dieser Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und dem UN-Kaufrecht eventuell nachfolgende Regelungen.
Als ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten aus und in Verbindung mit dem Vertrag der Parteien ist Steinfurt vereinbart.
COHAUSZ LEUCHTEN Vertrieb GmbHFabrik für innovative technische Leuchten
D-48612 HORSTMARHorstmar, Mai 2018